Presse
 

27.02.2004

Info-Kommentar

Coevordener Stadtrat erteilt Lektion in Demokratie

Gestern (Do. 26.02.2004) kam der Stadtrat in Coevorden zu einer öffentlichen Sitzung zusammen.
Anlass waren Fragen und Argumente in Bezug auf die MVA im Europark.
Dabei kamen insbesondere solche Argumente zur Sprache denen sich die Emlichheimer Samtgemeindepolitiker bislang entzogen haben oder die sie, da von der BI vorgebracht, an sich weder diskutabel, bedeutungsvoll oder sinnvoll erachteten.

Die Rechtsunsicherheit der Nachbesserungsverhandlungen, die verbleibenden Risiken selbst beim Einsatz bester Techniken, die undurchschaubaren und dubiosen Geschäftspraktiken der Investorenfirmen,
(hier auch mit indirekten Korruptionsvorwürfen verbunden,) das unsoziale und bürgerfeindliche Verhalten der Westo GmbH und am Ende, ganz selbstverständlich, der unübersehbare Unwille der Bevölkerung veranlassten die Politiker dazu sich in der Mehrheit eindeutig gegen den Bau der MVA in der geplanten Form auszusprechen.

Die offene Diskussion in Coevorden zeigte ganz deutlich, dass eine andere Form der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Diskussion über dieses Thema möglich ist.
Nur die Emlichheimer Politiker agieren und regieren weiterhin gegen alle Argumente der Vernunft, der Sachlichkeit und der politischen Weitsicht in ihrer persönlichen Atmosphäre sturen Beharrens.
Sie könnten lernen, wenn sie wollten, denn es besteht nach wie vor keine zwingende Notwendigkeit dazu den Bau der MVA gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen.

Die Coevordener Stadträte haben die Möglichkeiten aufgezeigt.

26.02.2004

Pressemitteilung der Bürgerinitiative „Müllverbrennung/Vuilverbranding“ im Europark

Das Angebot von Herrn Jacobs auf das Verbrennen von Bahnschwellen in der geplanten Biomasse- u. Abfallverbrennungsanlage im Europark zu verzichten, wird bei den Mitgliedern der Bürgerinitiative (BI) kritisch und sehr zurückhaltend aufgenommen.

Vertreter der BI, die an dem Gespräch vom 17.02.04 (siehe GN-Artikel vom 25.02.2004 ) teilnahmen, berichteten, dass Herr Jacobs zwar das Angebot gemacht hat auf Bahnschwellen zu verzichten, gleichzeitig aber die Forderung der Gutachter zurückwies, insgesamt auf das Verbrennen von überwachungsbedürftigen Abfällen zu verzichten. Im Gegenteil, er forderte im Gegenzug die Möglichkeit gleichwertig belastete Hölzer zu verbrennen.

Es stellt sich nun die berechtigte Frage, warum Herr Jacobs nicht auf diesen Vorschlag eingehen wollte?
Zumal die Verbrennung der Bahnschwellen bisher als ein Kernbereich des Projektes vermittelt wurde.

Der Eindruck der Bi ist , dass Herr Jacobs versucht, mit seinem Angebot der Öffentlichkeit den Bau einer „sauberen“ MVA zu suggerieren, gleichzeitig aber alle Optionen für das Verbrennen von gefährlichen Abfällen in der Hand behalten will.

Ebenso zu kritisieren, ist das Verhalten von Herrn Jakobs bezüglich der Müllmengen.
Obwohl die Gutachter bestätigten, daß es Überkapazitäten bei der Verbrennung von Müll in NRW gibt, bestreitet das Herr Jakobs.
Ebenso stellte Herr Jakobs in den Verhandlungen mit der Gemeinde klar, daß er den Müll nicht nur aus den Niederlanden, sondern auch aus Belgien und Luxemburg in der Anlage verbrennen will.

Herr Jacobs bestärkt uns mit seinem Verhalten in der Forderung, die Verbrennungsanlage nicht zu bauen. Nur dadurch kann unsere Region vor bösen Überraschungen bewahrt werden.


26.02.2004 a

SPD-Frauen aus Uelsen reichen Einwendung ein

KRITIK "MVA schadet dem Tourismus"

UELSEN/GN – Auch die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) aus Uelsen missbilligt den geplanten Bau der Müllverbrennungsanlagen (MVA) in Emlichheim.
Als Grund nennt die Vorsitzende Heike Kotmann die Aussagen der von der Samtgemeinde Emlichheim bestellten Gutachter.
Demnach reichten die vom Antragsteller vorgesehenen technischen Sicherheitseinrichtungen bei Weitem nicht aus, um eine Gefährdung für Menschen und Umwelt durch giftige Stoffe auf ein Mindestmaß zu reduzieren.
Die AsF befürchtet durch die Dimension der Anlage negative Folgen für den Tourismus in der Samtgemeinde Uelsen und in der Grafschaft. Mit der Verbrennung von Müll in der geplanten Menge seien zudem nicht abschätzbare und somit unvertretbare gesundheitliche Risiken für die Bevölkerung verbunden, schreibt Kotmann. "Hier werden die Gewinne privatisiert und die Kollateralschäden solidarisiert", meint die AsF-Vorsitzende. Außerdem bestehe für eine Anlage mit der geplanten Kapazität in Deutschland kein Bedarf.
Weiter schreibt die AsF in der Begründung ihrer Einwendung an die Bezirksregierung, dass diese Müllverbrennungsanlage durch Emissionen die Nahrungskette, etwa den großflächigen Kartoffelanbau im Umland von Emlichheim, im medizinischen und biologischen Sinne negativ zu beeinflussen drohe. Möglicherweise könne in Zukunft das Qualitäts-Gütesiegel für Milch nicht mehr vergeben werden.
Auch bei technischen Nachbesserungen könne ein Restrisiko nicht ausgeschlossen werden, befürchtet die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Uelsen, die daher an die Genehmigungsbehörde appelliert, den Bau der Anlage nicht zu genehmigen.

26.02.2004 b

Synode will gegen Müllverbrennung vorsorglich Einspruch einlegen

TAGUNG Neue Satzung des Diakonischen Werks verabschiedet

EMLICHHEIM/GN – Als am vergangenen Sonnabend die Vertreter aus allen reformierten Gemeinden der Grafschaft in Emlichheim zusammenkamen, war von der schriftlichen Einladung her wenig Brisantes zu erwarten. Weder das Thema "Evangelisches Gymnasium in Nordhorn" stand auf der Tagesordnung – hierzu wird am 20. März in Veldhausen eine Sondersynode – noch die Frage, wie sich die Kirche zu den geplanten Müllverbrennungsanlagen in Emlichheim verhalten soll.
Stattdessen ging es zunächst um eine Neufassung der Satzung des Diakonischen Werks des Synodalverbands. Wichtigste Neuerung in der mit großer Einmütigkeit beschlossenen neuen Satzung ist die Veränderung der Leitungsstruktur. In Zukunft wird nicht mehr ein geschäftsführender Vorstand an der Spitze des Diakonischen Werks stehen sondern der Präses der Synode. Ihm steht ein Beirat zur Seite, der die strategische Ausrichtung der Arbeit des Diakonischen Werks verantwortet.
Diesem neu gebildeten Beirat gehören neben Präses Manfred Meyer und dem Vorsitzenden des Diakonieausschusses, Pastor Hans Lambers, Zamirah Rabiya aus Nordhorn, Friedhelm Wensing aus Gildhaus und Alide Wigger aus Wilsum an. Als Folge der Satzungsänderung passten die 90 Synodalen die Geschäftsordnung des Diakonie- und des Sozialethischen Ausschusses entsprechend an.
Unter dem Punkt Mitteilungen kam dann kurz vor Schluss der Sitzung doch noch das Thema Müllverbrennungsanlagen zur Sprache. Zunächst informierte der Emlichheimer Pastor Reiner Rohloff, der als neutraler Beobachter direkt an den Verhandlungen mit dem niederländischen Investor teilnimmt, über den aktuellen Stand der Dinge. Demnach will der Betreiber nun doch auf die Verbrennung von belasteten Bahnschwellen verzichten (die GN berichteten). Stattdessen will er aber anderen Sondermüll in Emlichheim verbrennen. In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass nicht nur den Kirchenräten der Gemeinden Laar und Emlichheim dieses Thema große Sorgen bereitet. Auch die Mehrheit der gesamten Synode war der Meinung ist, dass die reformierten Gemeinden rechtzeitig Stellung beziehen sollten.
Da die nächste Synode erst nach Ablauf der Einspruchsfrist tagt, beauftragten die Gemeindevertreter das Leitungsgremium (Moderamen) zwischenzeitlich tätig zu werden. Das Moderamen soll die Sorgen der unmittelbar betroffenen Gemeinden Laar und Emlichheim ernsthaft bedenken und gegen die geplanten Anlagen bei der Bezirksregierung vorsorglich Einspruch erheben – so das Votum der Synodalen.

25.02.2004

Bahnschwellen werden nicht verbrannt ??

Müllverbrennung SPD-Fraktion im Rat der Samtgemeinde fordert Verkleinerung der Kapazität

In den für den Europark geplanten Müllverbrennungsanlagen werden keine Bahnschwellen verbrannt. Das ist eines der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Gutachtern der Samtgemeinde und den Investoren unter der Führung des Niederländers Henk Jacobs.

Emlichheim/MM – "In der ersten Verhandlungsrunde zwischen Samtgemeinde und Betreibern, die Anfang der vergangenen Woche unter Mitwirkung der Gutachter Professor Heiko Doedens von der Universität Hannover und Diplom-Ingenieur Günter Dehoust vom Öko-Institut stattfanden, wurde von den Betreibern unmissverständlich zugesagt, dass in der geplanten Anlage keine Bahnschwellen verbrannt werden", heißt es in einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Rat der Samtgemeinde.
Demnach wurden auch Verbesserungen bei der Filtertechnik vereinbart, die dazu führen sollen, dass auch bei Störfällen keine Schadstoffe nach außen gelangen und das Einhalten der Vorsorgewerte bei den Imissionen erreicht werden kann.
"Diese vom Toxikologen Dr. Hermann Kruse festgesetzten Vorsorgewerte besagen, dass bei Einhaltung dieser Werte die Auswirkungen auch auf die Schwächsten, also alte und kranke Menschen sowie Kleinkinder, unerheblich und unbedenklich sind", schreibt die SPD.
Diese Aussage ist für die SPD-Fraktion nach eigener Darstellung von grundsätzlicher Bedeutung und die Einhaltung der Werte wird auch im weiteren Verlauf der Verhandlungen als unverzichtbar angesehen.
Des weiteren wurde nach Darstellung des SPD-Fraktionssprechers Dieter Schowe vereinbart, diese ambitionierten Grenzwerte in das Genehmigungsverfahren einzubringen und somit auch von der Gewerbeaufsicht überwachen zu lassen.
Einigkeit wurde auch mit den Betreibern über Art und Umfang der Kontrollmessungen erzielt. Nach Auffassung von Günter Dehoust, so die SPD, handelt es sich, wenn die in der ersten Verhandlungsrunde besprochenen Punkte umgesetzt werden, dann bei der geplanten Anlage um eine der besten und saubersten in Europa. Dies bestärkt die SPD-Fraktion des Samtgemeinderates in ihrer Meinung, auf weitere Verhandlungen zu setzen.
Ein weiterer Gesprächspunkt waren Art, Menge und Herkunft der Abfälle. Hierbei fordert die SPD-Fraktion in den kommenden Gesprächen folgende Festsetzungen:
l Es dürfen keine besonders überwachungsbedürftigen Abfälle verbrannt werden.
l Der Abfall darf nur aus den Niederlanden und Deutschland kommen. Vom deutschen Müll sollen 80 Prozent aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen kommen.
l Der Transport erfolgt nur zu einem Drittel durch Lastwagen. Die Transportwege sind festzulegen, Transporte durch Ortschaften sollen vermieden werden.
l Die in der Anlage zu verbrennende Müllmenge muss erheblich reduziert werden. Im Gespräch mit den GN sagte Fraktionssprecher Dieter Schowe gestern, dass die SPD die Reduzierung der Kapazitäten um etwa ein Drittel fordert. Das könnte heißen: Nur zwei statt der geplanten drei Anlagen.
"Durch diese Festlegungen wollen wir den befürchteten Mülltourismus vermeiden und die zusätzlichen Verkehrsbelastungen für die Bevölkerung auf ein Minimum herabsenken", sagt Dieter Schowe.
Wenn alle Verhandlungen abgeschlossen und schriftlich fixiert sind, kann jedes Fraktionsmitglied für sich darüber entscheiden, ob die erzielten Verhandlungsergebnisse ausreichend sind und der Bau einer solchen Anlage für ihn vertretbar ist oder nicht, heißt es in der Pressemitteilung. Das heißt im Klartext: Es soll keinen Fraktionszwang geben.
"Ziel der SPD-Fraktion ist es, in Verhandlungen mit den Betreibern der Müllverbrennungsanlage zu erreichen, schädigende Auswirkungen auf Menschen, Tiere und Pflanzen auszuschließen und die Belastung der Bevölkerung auf ein Maß, wie auch bei anderen Industriegebieten unumgänglich, zu beschränken. Dies war und ist auch weiterhin Mehrheitsmeinung in der SPD-Fraktion", schreibt die Fraktion des Samtgemeinderates.

25.02.2004 b

Schadet Emlichheim der wirtschaftlichen Zukunft der Niedergrafschaft?
Meinung metmekaar Politik und Kultur in der Niedergrafschaft Bentheim

Man sagt, dass spätestens beim Geldbeutel die Freundschaft aufhört. Es könnte also sein, dass sich irgendwann aus den umliegenden Gemeinden wenig freundschaftliche Gefühle und Gedanken in Richtung Emlichheim richten werden. Der Bau einer riesigen Müllverbrennungsanlage im Europark könnte nicht nur für die Samtgemeinde Emlichheim, sondern auch für die umliegenden Gemeinden noch kaum bedachte Folgen haben.

Inzwischen wird von Sachverständigen behauptet, eine Müllverbrennungsanlage mit hohem technischen Standard sei nicht schlechter oder besser als eine biologisch-mechanische Behandlung des Mülls mit anschließender Deponierung. Seit neuestem sollen die Betreiber sogar auf die ursprünglich vorgesehene Verbrennung von Bahnschwellen verzichten wollen. Doch all diese Beschwichtigungen und Nachbesserungen gehen am Problem vorbei. Was hat Emlichheim, was hat die Grafschaft davon, wenn Müll aus ganz Europa nach Emlichheim gekarrt und hier verbrannt wird? Es geht ja gerade nicht um Grafschafter Müll, dessen Entsorgung ist gesichert. Selbst wenn man die gesundheitlichen Gefährdungen ignoriert, selbst wenn man davon ausgeht, dass alles schon nicht so schlimm kommen wird: Die MVA entspricht nicht den Interessen der Region, im Gegenteil: Sie beschwört Gefahren für die wirtschaftliche Zukunft der Niedergrafschaft herauf.

Ein wichtiger Teil der heimischen Wirtschaft ist immer noch die Landwirtschaft. Die Bauern der Niedergrafschaft haben es schwer genug. Ein ruinierter Milchpreis, immer wieder aufzuckende Seuchengefahren haben ihnen eine Reihe von schlechten Jahren beschert. Und nun müssen sie damit rechnen, dass ihren Produkten - Bahnschwellen hin oder her - schnell das Etikett angehängt werden kann, toxisch belastet zu sein. Die Folgen für viele Niedergrafschafter Familien mag man sich gar nicht ausmalen.

Noch ist die relativ intakte Umwelt ein Plus der Region. Eine bemerkenswerte Zahl von Menschen sucht hier Ruhe und Erholung. Aber wer möchte schon gern durch eine Gegend fietsen oder wandern, in denen man mit der vermeintlich reinen Luft auch Feinstäube einatmet, die mit allerlei Giften behaftet sind? Nachrichten über solche Gefahren, von den modernen Medien blitzschnell verbreitet, führten schon in der Vergangenheit in kürzester Zeit zu einem radikal veränderten Verbraucher- oder Tourismusverhalten. Das würde (das wird?) auch in der Niedergrafschaft nicht anders sein.

Ob man dies alles in Emlichheim nicht bedacht hat? Ist der finanzielle Druck aus dem Europark-Engagement so groß, dass man buchstäblich jeden Dreck nimmt? Warum holt man sich dieses Teufelszeug in die Gemeinde? Man nimmt dabei in Emlichheim in Kauf, der wirtschaftlichen Entwicklung der Region schweren Schaden zuzufügen. Und man wird den Emlichheimer Kommunalpolitikern nicht nur vorwerfen müssen, dass sie die Bevölkerung viel zu spät und erst unter öffentlichem Druck informierten. Wer sich für Nachbesserungen einsetzt, hat ohnehin bei der Gestaltung des ursprünglichen Konzepts geschlafen. Eine überlegt geplante, an den Interessen der Region orientierte Politik sieht anders aus.

24.02.2004

CDA-Basis gegen MVA im Europark

Coevorden/fs – Die Coevordener CDA-Mitglieder äußern scharfe Kritik an ihrem Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat der niederländischen Grenzgemeinde, Roelof Frensen. Nach einem Bericht der Zeitung Dagblatt von het Norden hatte sich Frensen in den vergangenen Tagen nicht strikt gegen die Errichtung einer Müllverbrennungsanlage im Europark ausgesprochen, sondern lediglich gefordert, dass die Antragsteller strengsten Umweltanforderungen unterworfen werden müssten.
Ein deutliches "Nein" gegen die Müllverbrennungsanlage, wie die VVD-Fraktion dies unlängst beschloss, ging Frensen erheblich zu weit. Die CDA-Basis fordert nun, dass sich ihre Stadtratsfraktion ebenfalls eindeutig gegen den Bau der Anlage ausspricht. Während einer Versammlung ließen die CDA-Mitglieder zudem kein gutes Haar am Volker-Stevin-Konzern, zu dem auch die Firma Westo gehört. "Volker Stevin ist in den niederländischen Baubetrugsskandal verwickelt. Mit einem solchen Unternehmen macht man keine Geschäfte", hieß es seitens der CDA-Mitglieder.
Westo-Geschäftsführer Henk Jacobs wird zudem vorgeworfen, in Sachen Müllverbrennungsanlage mehrfach falsche Informationen verbreitet zu haben.
Die Arbeitgeber innerhalb der Coevordener Christdemokraten vertreten den Standpunkt, dass die Müllverbrennung in der Provinz Drenthe in Wijster konzentriert werden müsse.

21.02.2004

MVA Emlichheim - Eine Chronologie der Ereignisse
Etwa seit Anfang Dezember ist die geplante Müllverbrennungsanlage im Europark in der öffentlichen Diskussion. Bei der Vielzahl der Stellungnahmen und Ereignisse ist es nicht leicht, einen Überblick zu behalten. Hier wird versucht, die wesentlichen Informationen und Abläufe zusammenzufassen.

Aktuell
Am Montag, 16.02.04 übergaben Vertreter der BI gegen die Müllverbrennung im Europark die Unterschriftenlisten zur Einreichung des Bürgerbegehrens bei der Samtgemeinde Emlichheim.
Am 17. 2. verhandelte eine Gruppe von Fachleuten im Auftrag der Samtgemeinde mit dem Antragsteller, um Verbesserungen in der Technik zu erreichen. Günter Dehoust vom Öko-Institut Darmstadt meinte, dass eine Müllverbrennungsanlage mit einem hohen technischen Stand nicht besser und nicht schlechter sei als eine sehr gute mechanisch-biologische Vorbehandlung des Mülls und einer anschließenden Deponierung oder Verbrennung. Man mache Fortschritte und sei optimistisch.Am Mittwoch, 18. Februar, fand in Uelsen eine Veranstaltung des Arbeitskreises zur Erhaltung der Natur mit Vertretern der BI Emlichheim und dem Nordhorner Mediziner Prof. Dr. Friedrich Portheine statt. Er bewertet die gesundheitlichen Risiken einer solchen Anlage ähnlich wie die Vertreter der BI (siehe gesonderten Bericht)

Die Vorgeschichte:
Die unternehmerische Idee

Anfang Juni 2003 informierte der Unternehmer Henk Jacobs in einer nicht öffentlichen Sitzung die Politiker der Samtgemeinde Emlichheim, des Rates der Gemeinde Laar und des Rates der Gemeinde Coevorden (NL) über seine Pläne zum Bau einer Müllverbrennungsanlage. Jacobs betreibt die Firma Beton- und Bewehrungscenter (BEE) im Europark. Er möchte mit dieser Firma Eisenbahnschwellen aus Beton vor allem für die Niederlande herstellen. Im Gegenzug will er hoch belastete Bahnschwellen aus Holz aus den Niederlanden abnehmen und in einer Biomasseanlage verbrennen. Hinter Jacobs steht die Firma Westo in Coevorden, die wiederum ist eine Tochter des Baukonzerns KWS. Die Anlage soll auf die Verbrennung von zunächst etwa 450.000 t im Jahr ausgelegt werden. Eine Erweiterung auf 600.000 Tonnen ist geplant. Es sollen Biomasse, Siedlungs- und Gartenabfälle, unter anderem auch alte Eisenbahnschwellen verbrannt werden. Durch die Verbrennung entsteht Prozessdampf, der zur Erzeugung elektrischer Energie genutzt und auch an andere, noch zu gründende Firmen abgegeben werden soll. Es sollen drei "Linien" entstehen, zwei auf deutschem, eine auf niederländischem Gebiet. Jacobs hat nach eigenen Angaben eine Vereinbarung mit SITA getroffen, einem der größten europäischen Abfallentsorger. Die Auslastung sei gesichert.

Die Kommunalpolitiker und Vertreter der Verwaltung informierten sich

nach eigener Darstellung indem sie verschiedene Beratungs- und Informationsgespräche mit Fachleuten. führten. U. a. wurde eine vergleichbare Anlage in Alkmaar (NL) besichtigt. Man zeigte sich von der Unbedenklichkeit dieser Anlage überzeugt.

Die Antragsunterlagen

wurden Anfang Oktober bei der Bezirksregierung Weser-Ems als der zuständigen Genehmigungsbehörde eingereicht. In dem Antragsverfahren ist vorgesehen, die Unterlagen vom 23. Januar bis 23. Februar 2004 im Bürgerbüro Emlichheim öffentlich auszulegen. Bis zum 8. März können Einwände erhoben werden. Am 4. Mai 2004 ist ein öffentlicher Erörterungstermin geplant.

Anfang Dezember

wurde die Öffentlichkeit durch eine Veranstaltung von "Bündnis90/Die Grünen" aufgeschreckt. Vertreter von KWS, eine Landtagsabgeordnete von Bündnis90/Die Grünen, Karl Koch von "Das bessere Müllkonzept" und Bürgermeister Stegemann waren anwesend. Es wurde deutlich, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich nur unzureichend bzw. viel zu spät informiert fühlten. Dieser Vorwurf richtete sich vor allem an die Politiker und die Verwaltung der Samtgemeinde.

Schon wenige Tage später

bildete sich eine Bürgerinitiative, die sehr bald auch eine eigene homepage ins Internet stellte: www.mvaeuropark.de . Sie lud zu einer Veranstaltung am 15.12.03 in die Gaststätte Dreher ein an der 500 Besucher teilnahmen.

Am 17. Dezember beschäftigte sich der Samtgemeinderat mit der MVA

Wieder beteiligten sich etwa 500 Besucher innerhalb und außerhalb des Hauses Ringerbrüggen an der Diskussion. Die Kommunalpolitiker stehen der MVA überwiegend weiter positiv gegenüber. Politik und Verwaltung können wohl nicht mehr zurück, da alle planungsrechtlichen Voraussetzungen bereits vor Monaten geschaffen wurden. Sie hoffen vor allem auf Investitionen, die weitere Ansiedlungen im Europark nach sich ziehen. Kritiker rechnen ihnen vor, dass die Region mit der bereits genehmigten Biomasseanlage der Fa. PROKON in Emlichheim und der geplanten MVA im Europark mit einem Müllaufkommen von min. 1.000.000 t im Jahr fertig werden muss. Man erwartet, dass die Anlage einen erheblichen "Mülltourismus" nach sich ziehen wird, da in der Grafschaft selbst jährlich nur etwa 30 000 t verbrennungsfähiger Müll entstehen. Man befürchtet, dass bei einer Betriebszeit von min. 40 Jahren eine nachhaltige Gefährdung der Menschen durch gefährliche Schadstoffemissionen besteht. Diese Befürchtung wird auch von vielen Landwirten geteilt. Die Kritiker gehen auch davon aus, dass die Ansiedlung einer MVA die weitere Entwicklung eines Industrie- u. Gewerbegebietes behindert. Lediglich weitere Entsorgungsfirmen seien noch bereit, sich dort niederzulassen. Außerdem wird bemängelt, dass die Ansiedlung einer Müllverbrennungsanlage kaum zu mehr Arbeitsplätzen für die Region führt.

Politik und Verwaltung wehrten sich

Am 10. Januar erschien in den GN eine Anzeige der Samtgemeinde. Es wurde u. a. darauf hingewiesen, dass die geplante Anlage im Europark bei entsprechender Auslastung jährlich 480 Mio. kWh Strom erzeugen solle. Dadurch würden 50 Mio. m3 Gas bzw. 50 Mio. Liter Heizöl eingespart. Der Vermeidung von umweltgefährdendem CO2 sei beträchtlich.

Antragsunterlagen liegen öffentlich aus

Vom 23. Januar bis 23. Februar liegen die Antragsunterlagen der Firmen Infracom GmbH aus Itterbeck und BBE Bewehrungs- und Betoncenter Europark GmbH aus Laar öffentlich aus. Interessierte Bürger können sich bei der Samtgemeinde Emlichheim, bei der Bezirksregierung in Oldenburg sowie in den Gemeinden Coevorden, Hardenberg und der Provinz Drenthe in Assen informieren. Im Internet findet man Informationen unter http://www.weser-ems.de/ . Einwendungen müssen bis zum 8. März bei der Bezirksregierung, der Provinz Drenthe oder den Gemeinden Coevorden und Hardenberg sowie der Samtgemeinde Emlichheim vorliegen. Für den 4. Mai ist ein Erörterungstermin in der Vechtetalhalle in Emlichheim geplant. Dabei können insbesondere die Kritiker des Projekts ihre schriftlich eingereichten Einwendungen noch einmal vortragen

An öffentlichen Demonstrationen

gegen die MVA nahmen im Januar in Emlichheim rund 1000 und in Coevorden rund 2500 Menschen teil.

Am 2. Februar informieren Politik und Verwaltung

Etwa 1500 Menschen waren bei der Veranstaltung in der Sporthalle zugegen. Neben verschiedenen Fachleuten war auch der Unternehmer Henk Jacobs anwesend, dem wenig Sympathie entgegen schlug. Er versprach etwa 100 bis 200 Arbeitsplätze. Heiko Doedens vom Institut für Siedlungswasserwirtschaft und Abfalltechnik der Universität Hannover sprach sich für eine Verringerung der Abfallmengen, die Streichung einiger besonders gefährlicher Stoffe und Verbesserungen in der Rauchgasreinigung aus. Günter Dehoust vom Ökoinstitut Darmstadt meinte, dass bei der Rauchgasreinigung mit neuester Technik deutlich bessere Werte zu erreichen seien. Der Toxikologe Hermann Kruse vom Institut für experimentelle Toxikologie am Universitätsklinikum Kiel fordert deutlich niedrigere Grenzwerte. Er rät zu erheblichen Verbesserungen bei der beantragten Müllverbrennungsanlage.

Bürgerbegehren

Ebenfalls am 2. Februar startete die Bürgerinitiative ein Bürgerbegehren. Zunächst müssen dafür 10 Prozent aller Wahlberechtigten gewonnen werden. Der Samtgemeinderat muss anschließend entscheiden, ob ein Bürgerbegehren zulässig ist. Ist das der Fall, muss innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid organisiert werden. Daran können alle Wahlberechtigten teilnehmen. Der Bürgerentscheid kann sich dennoch nicht einfach für oder gegen die MVA richten. Alle planungsrechtlichen Voraussetzungen sind nämlich gegeben. Die Bürgerinitiative möchte deshalb erreichen, dass keine Gründstücke für den Bau einer Müllverbrennungsanlage zur Verfügung gestellt werden.

Am Montag, 16.02.04 übergaben die Vorsitzenden der BI gegen die Müllverbrennung im Europark die Unterschriftenlisten zur Einreichung des Bürgerbegehrens bei der Samtgemeinde Emlichheim.
Ca. 26oo Unterschriften hatten die Bürger in den vergangenen zwei Wochen gesammelt und dokumentieren damit ihren Unwillen gegen die Politik der Samtgemeinde, unbedingt am Bau der Müllverbrennungsanlage im Europark fest zu halten.

20.02.2004

Dagblad van het Noorden, 20.2.2004 (dt. Übersetzung):

Große Beschwerden von Coevorden gegen die Müllverbrennung

Jannes Bijlsma coevorden –

Der Stadtrat von Coevorden ist unzufrieden über den Genehmigungsantrag für die MVA auf dem deutschen Gebiet des Europarks. Das schreibt der Stadtrat in einem Brief an die Bezirksregierung Weser-Ems in Oldenburg.

Der Stadtrat äußert heftige Kritik über die schlechte niederländische Übersetzung der deutschen Anfrage. Außerdem weist er die Genehmigungsbehörde darauf hin, dass die Voruntersuchung nicht gründlich genug geweisen sei.

Der Stadtrat nennt die Beschreibung der technischen Aspekte der MVA – neben der schlechten Übersetzung – als besonders kurzgefaßt: „Daraus spricht unzureichender Respekt vor den Betroffenen, insbesondere den Einwohnern von Emlichheim und Coevorden“.

Außerdem erachtet der Stadtrat die Information über die zu erwartenden Emissionen – das, was man einatmet – als absolut unzureichend, um sich einen guten Eindruck von dem Einfluss der Anlage auf die Umgebung machen zu können. „Gerade weil wir erwarten, dass der Einfluss sehr begrenzt sein kann, bemühen wir uns um ein komplettes Bild, um das zu bestätigen“.

Coevorden bittet die Genehmigungsbehörde über Aufklärung bzgl. der Einteilung der Abfallströme in Niederland und Deutschland. Die seien nämlich unterschiedlich, schreibt der Stadtrat. „Bahnschwellen werden in Deutschland als Biomasse bezeichnet, während sie in den Niederlanden als gefährlicher Sondermüll angesehen werden.“ Der Stadtrat fordert in seinem Brief, dass er ständig über die ein- und ausgehenden Ströme der MVA informiert werde. Auch will der Stadtrat, dass in der Genehmigung fixiert wird, dass nicht mehr als 30% des (angelieferten) Abfalls mit dem LKW transportiert wird.

In dem Brief macht der Stadtrat den Vorschlag, die Rauchgasreinigung und damit den Ausstoß deutlicher zu beschreiben. „Der Antragssteller ist dafür verantwortlich, die Emissionsnormen einzuhalten. Es würde viel Unruhe verhindern, wenn dieser verpflichtet beweisen müsste, warum/inwiefern das gewählte Konzept ausreicht.

Der Stadtrat geht davon aus, dass Westo sich nicht allein an die Normen hält, sondern den Ausstoß von Giftstoffen so niedrig wie technisch möglich hält: dem dem sogenannten ALARA-Prinzip, „as low as reasonable achievable“.

Folgende Woche bespricht der Gemeinderat von Coevorden den Brief. Übersetzung von Wolfgang & Idhuna Barelds

19.02.2004

Prof. Dr. Portheine spricht sich gegen die geplanten MVA aus !

Vor zahlreichen, interessierten Bürgern aus Uelsen, Neuenhaus und Emlichheim hat sich der bekannte Umwelt- und Labormediziner aus Nordhorn deutlich gegen die geplanten MVA ausgesprochen.
Im Rahmen einer Podiumsdiskussion kritisierte er den „Gigantismus“ der beantragten Anlage und den damit verbundenen Mülltourismus. Prof. Dr. Portheine befürchtet durch den Betrieb der MVA und des Biomasse-Kraftwerkes ernst zu nehmende Gesundheitsschäden, insbesondere der Atemwege, für die Bevölkerung.
Er wies in seinem Beitrag nachdrücklich auf die besonderen Gefahren durch die bei der Verbrennung von belasteten Bahnschwellen entstehenden Giftstoffe hin und forderte die verantwortlichen Politiker auf, den Bau der Anlage mit allen Mitteln zu verhindern.

18.02.2004

Verhandlungen über MVA "gutes Stück weiter"

von manfred münchow

Müllverbrennung Noch kein Ergebnis

Gestern saßen der Unternehmer, der im Europark drei Müllverbrennungsanlagen bauen will, und die Gutachter der Samtgemeinde Emlichheim am Verhandlungstisch. "Wir kommen ein gutes Stück weiter", sagt Günter Dehoust vom Öko-Institut Darmstadt. Der Gutachter spricht von konstruktiven Gesprächen.

Emlichheim – Auf die Frage, ob die Verhandlungen über Nachbesserungen bei den technischen Standards erfolgversprechend verlaufen, sagt Günter Dehoust: "Ich bin optimistisch, wenn der Antragsteller die Ansätze, die er derzeit macht, bis ins Detail festschreiben lässt". Nach Ansicht des Gutachters vom Öko-Institut ist man "ein gutes Stück weiter".
Als Grund für die konstruktiven Gespräche nennt Dehoust auch die Haltung von Samtgemeindebürgermeister Hildebrand Stegemann und Erster Samtgemeinderat Johann Beerlink: "Die Samtgemeinde stärkt uns den Rücken, sie steht voll hinter unseren Forderungen".
Günter Dehoust hat sich nach eigenen Angaben kritisch mit dem Thema Müllverbrennung beschäftigt. "Müllverbrennung muss nicht zwingend sein", sagt er, verweist aber darauf, dass sich die Anlagentechnik in den vergangenen Jahren verbessert hat. Eine Müllverbrennungsanlage mit einem hohen technischen Stand ist nach Meinung von Dehoust "nicht besser und nicht schlechter" als eine sehr gute mechanisch-biologische Vorbehandlung des Mülls und einer anschließenden Deponierung oder Verbrennung.
Der Gutachter gibt zudem folgendes zu bedenken: Bei der mechanisch-biologischen Vorbehandlung des Hausmülls wird etwa ein Drittel aussortiert und verbrannt.
Dadurch, dass jedoch die besonders heizwertreiche Fraktion in die Verbrennung gelangt, wird bei den Rauchgasen vom Volumen her etwa die Hälfte des Wertes erreicht, der entsteht wenn man gleich alles in die Verbrennung gibt. Das wird in der Diskussion häufig übergangen.
Als seinerzeit die Biomasseverordnung entwickelt wurde, gehörte Dehoust zu den Beratern des Bundesumweltministeriums. Doch er war sich nicht in allen Punkten mit dem Ministerium einig.
"Ich war immer ein großer Gegner davon, das belastete Hölzer in die Verordnung aufgenommen werden", sagt der Diplom-Ingenieur. Und auch die Förderung der Verbrennung von belasteten Hölzern durch das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) lehnt Dehoust ab: "Die Förderung für belastetes Altholz sollte ganz gestrichen werden".
Seiner Ansicht nach wäre es auch sinnvoll gewesen, in der Biomasseverordnung die Förderung von importierten Hölzern auszuschließen. Dehoust zufolge ist es auch nicht einzusehen, dass letztendlich die Bürger die Beseitigung von belasteten Hölzern subventionieren. Die Besitzer von solchen Hölzern "hätten auch die normalen Verbrennungspreise zahlen können". Ziel einer Biomasseverordnung könne es nicht sein, die Verbrennung billig zu halten.
Die Verhandlungen zwischen dem niederländischen Investor und den Gutachtern der Samtgemeinde gehen weiter. Neben Günter Dehoust sitzen noch Heiko Doedens vom Institut für Siedlungswasserwirtschaft und Abfalltechnik der Universität Hannover und der Toxikologe Hermann Kruse vom Institut für experimentelle Toxikologie am Universitätsklinikum Kiel mit am Verhandlungstisch der Samtgemeinde. Kruse war gestern jedoch nicht in Emlichheim. An der anderen Seite des Tisches sitzen der Investor Henk Jacobs sowie seine Berater Andries A. Adema und Professor Karl Kautz. Das Ergebnis der Verhandlungen will die Samtgemeinde während einer öffentlichen Veranstaltung vorstellen.

17.02.2004

Unterschriften-Aktion Professor Portheine spricht in Uelsen

Etwa 2600 Unterschriften hat die Bürgerinitiative Müllverbrennung/Vuilverbranding im Europark gestern dem Emlichheimer Samtgemeindebürgermeister Hildebrand Stegemann übergeben. Die Unterzeichner fordern einen Bürgerentscheid, mit dem geklärt werden soll, ob im Europark die geplanten Müllverbrennungsanlagen gebaut werden dürfen oder nicht.

Emlichheim/MM – Samtgemeindebürgermeister Hildebrand Stegemann bestätigte den Empfang der Unterschriften.
Die Frage, ob ein Bürgerbegehren in diesem Fall zulässig ist oder nicht, will die Samtgemeinde von Fachleuten vom Städte- und Gemeindebund klären lassen. In der niedersächsischen Gemeindeordnung ist geregelt, in welchen Fällen ein Bürgerbegehren nicht zulässig ist. Unter anderem gilt dies für abfallrechtliche Zulassungsverfahren.
Daher hat die Bürgerinitiative, die gegen die Müllverbrennungsanlagen kämpft, auch einige Hintertürchen aufgemacht, um eventuell doch zum Erfolg zu kommen. Mit dem Bürgerbegehren soll die Samtgemeinde Emlichheim als Gesellschafterin der Europark-GmbH aufgefordert werden, ihre Aufsichtsratsmitglieder zu verpflichten, folgenden Antrag zu stellen: "Bei jeder Grundstücksübertragung durch die Europark Coevorden/Emlichheim Entwicklungsgesellschaft mbH auf einen Dritten ist dieser vertraglich zu verpflichten, auf dem betreffenden Grundstück die Errichtung oder das Betreiben einer Müllverbrennungsanlage (zum Beispiel Biomassekraftheizwerk oder Thermische Abfallverwertung zu unterlassen." Es soll auch vertraglich ausgeschlossen werden, dass so genannte Strohmänner Grundstücke kaufen und an andere Interessenten weiterverkaufen, die im Europark Müll verbrennen wollen.
Zusätzlich setzen die Gegner der Müllverbrennungsanlagen auf einen Stimmbindungsvertrag zwischen Coevorden und Emlichheim. Darin verpflichten sich beide Seiten, in Angelegenheiten des Europarks einheitlich abzustimmen. Damit haben die beiden Kommunen eine Mehrheit im Aufsichtsrat des Europarks.
Die Bürgerinitiative gegen Müllverbrennung lehnt das Angebot der Samtgemeinde ab, an den Verhandlungen mit dem niederländischen Investor um Nachbesserungen bei den technischen Standards der Anlagen teilzunehmen. Man sei gegen die Anlagen, da verbiete sich die Teilnahme an Verhandlungen um technische Nachbesserungen, hieß es in den vergangenen Tagen mehrfach. Gleichwohl will man zwei neutrale Beobachter in die Verhandlungen entsenden. Damit soll sichergestellt werden, dass die Bürgerinitiative umfassend informiert ist.
Am morgigen Mittwoch um 20 Uhr laden eine Emlichheimer und eine Uelser Bürgerinitiative zu einer Informationsveranstaltung ins reformierte Gemeindehaus ein. Hier hat Professor Friedrich Portheine seine Teilnahme zugesagt. Es sollen die Auswirkungen auf die Samtgemeinde Uelsen erörtert werden.


16.02.2004

A U F R U F an den G E M E I N D E R A T L A A R
(J.H.Arends, R.Brinks, W.Jörissen, H.J.Kampert, M.Kuipers, G.Langius, G.Luttermenn, H.Meyerink, H.Snippe, G.Trüün, J.H.Zwaferink, I.Derks)

Klaus Gaßmann

49824 Emlichheim, 16.02.2004
Tannenstr.19

TATSACHE IST:
Der Samtgemeindrat will seinen Bürgern weiterhin zumuten:
Schadstoffe aus vier MVA, gewaltige Verkehrsbelastung /Dieselruß, Unfallgefahren), Großstadtverkehr in Laar Herr Jacobs ist bestrebt, durch möglichst billige Filteranlagen viel Profit zu erlangen.
WESTO macht bewusst falsche Angaben: Der Coevorden-Picardie-Kanal soll Frachtweg für Mülltransporte zu den MVA sein (Oder verbirgt sich hier ein neuer Coup der Samtgemeinde).
Westo hat schon im September 03 Vorverträge mit Mülleinsammler-Firmen in ganz Europa abgeschlossen (s. Unterlagen der Betreiberfirma).
Weit über hundert Meter lange und in der Höhe dreizehnstöckigen Gebäuden entsprechende Wände werden Ihnen den freien Blick auf Sonnenuntergänge versperren.
Inzwischen hat sowohl im Gemeinderat Coevorden, wo zwei Parteien gegen die MVA votieren, als auch bei Emlichheimer Abgeordneten und der SPD ein Meinungsumschwung stattgefunden. Seit Freitag ist bekannt, dass endlich auch drei Mitglieder Ihres Laarer Gemeinderates sich öffentlich gegen das MVA-Projekt ausgesprochen haben.
In der Bevölkerung ist man der Meinung, dass H.Stegemann den Laarer Gemeinderat bei der Beschlussfassung zur Bebauungsplanänderung am 10.07.03 über die tatsächlichen Bauabsichten im Europark nicht informiert, also getäuscht hat; und zwar ähnlich wie schon bei der geplanten Prokon.Anlage, als der Emlichheimer Gemeinderat nicht über die vorgesehene Verbrennung von Hölzern der Kategorie 4 unterrichtet wurde (2 Zeugen).
Sollte dieser vermutete Sachverhalt zutreffen, wären die Laarer Räte berechtigt und verpflichtet, den o.g. Beschluss aufzuheben und durch Hinzufügen des Vermerks „Ausschluss von MVA jeglicher Art im Europark“ neu zu formulieren und zu beschließen.

Liebe Laarer Ratsmitglieder!

Vor dem Hintergrund, dass die Anzahl der MVA-Gegner auch in den Reihen der Abgeordneten stetig wächst und Sie eine enorme Rückendeckung fast der gesamten Bevölkerung dies- und jenseits der Grenze genießen, bitte ich für alle betroffenen Menschen:
HEBEN SIE DEN BESCHLUSS VOM 10.07.03 AUF, bevor die Europark GmbH die nötigen Grundstücke an die Investoren verkauft!
Alle mit Recht sehr um ihre Umwelt besorgten Bürger der gesamten Region erwarten von Ihnen die Bewahrung unseres höchsten Gutes, nämlich „reine Luft zum Atmen“.
Zeigen Sie, dass Ihnen Ihre unversehrte Heimat mehr bedeutet, als blindes Gewinnstreben des Herrn Jacobs und die durch Fehlplanung der Verantwortlichen entstandene Finanzlücke.
Wenn Sie, als unmittelbar Betroffene, Ihre Heimat lebenswert erhalten und Ihren Nachbarn auch ab 21.06.04 noch ohne Schuldgefühle in die Augen schauen wollen (Laarer Bürger sind verständnislos und wütend), so betätigen Sie sofort den Notfallknopf! Noch können Sie sich ein Denkmal setzen, andernfalls werden Sie auf Lebenszeit den gesundheitsgefährdenden Schandfleck vor Augen haben. Also: Neuer Beschluss ! Sie sind unsere einzige Chance gegen 3 MVA!!!

16.02.2004

Pressemitteilung
der Bürgerinitiative Müllverbrennung/Vuilverbranding
im Europark

Bürgerinitiative übergibt Unterschriften zum Bürgerbegehren!

Am Montag, 16.02.04 übergaben die Vorsitzenden der BI gegen die Müllverbrennung im Europark die Unterschriftenlisten zur Einreichung des Bürgerbegehrens bei der Samtgemeinde Emlichheim.

Ca. 26oo Unterschriften hatten die Bürger in den vergangenen zwei Wochen gesammelt und dokumentieren damit ihren Unwillen gegen die Politik der Samtgemeinde, unbedingt am Bau der Müllverbrennungsanlage im Europark fest zu halten.

Mit dem speziellen Hinweis auf den § 22b Abs. 9 NGO indem es heißt:
Der Rat kann den Bürgerentscheid dadurch abwenden, dass er zuvor vollständig oder im wesentlichen im Sinne des Bürgerbegehrens entscheidet, erklärt die Bürgerinitiative, dass die Samtgemeinde nun die Möglichkeit hat den offenkundigen Bürgerwillen aufnehmen und erfüllen zu können.

Im Weiteren ruft die BI noch einmal dazu auf, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen Einwendungen gegen die Genehmigungsunterlagen einreichen zu können. Hilfestellung und Informationen gibt die Bürgerinitiative über ihre Homepage www.mvaeuropark.de oder auf Anfrage bei allen Vorstandsmitgliedern.


13.02.2004

Emlichheimer machen Politikern Dampf


von manfred münchow

Müllverbrennung Über 600 Bürger bei Diskussion – Über 2000 Unterschriften für Bürgerbegehren

Das Informationsbedürfnis der Bürger im Raum Emlichheim über die geplanten drei Müllverbrennungsanlagen im Europark ist groß. Gut 600 Interessierte füllten am Mittwoch das reformierte Gemeindehaus in Emlichheim. Und viele machten ihrem Unmut über die Pläne Luft. Vor allem den Politikern der Samtgemeinde machten sie Dampf.

Emlichheim – Begeisterter Applaus brandet auf als Michael Dykhuis von der Bürgerinitiative gegen Müllverbrennung verkündet, dass der Emlichheimer SPD-Ortsverein sich auch gegen die Müllverbrennung ausgesprochen hat (siehe gesonderten Bericht auf der Seite Niedergrafschaft). Man hört es gleich: Eine überwältigende Mehrheit der über 600 Anwesenden will die drei Müllverbrennungsanlagen (MVA) im grenzüberschreitenden Gewerbegebiet Europark nicht haben.
"Wer in Emlichheim braucht eine MVA und wer in Emlichheim will eine MVA", schallt es aus dem Publikum. "Wir haben die schlechteste Technik, darum kommt man mit dem Müll zu uns", meldet sich ein weiterer Besucher zu Wort und ruft pointiert: "Wir sind der billige Jakob".
Die Argumente kommen aus dem Bauch heraus, sind aber zumeist geprägt von tiefer Besorgnis und Unsicherheit, zuweilen ist auch Wut dabei.
Nachdem die Samtgemeinde in der vergangenen Woche erstmals zu einer Informationsveranstaltung eingeladen hatte, ist es an diesem Mittwoch die Bürgerinitiative, die ihre Berater aufs Podium gebeten hat. "Das Problem der Anlage ist die Überdimensionierung", sagt Dorothea Steiner, umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
Die Politikerin unterstellt, dass es nicht zu verhindern ist, dass dem Müll auf dem Weg vom europäischen Ausland zur Verbrennungsanlage auch noch andere Stoffe "dazugemischt" werden. Konkret wirft Steiner die Frage auf, was mit den Stoffen geschieht, die nach einer Verbrennung übrig bleiben: "Soll hier auch noch eine Sondermülldeponie entstehen, oder gibt es einen weiteren Mülltourismus?"
Für Klaus Koch vom Bundesverband "Das bessere Müllkonzept" ist die geplante Biomasseverbrennung "das Herz der Anlage", dass einer "Gelddruckmaschine" gleichkommt: Es wird elektrische Energie erzeugt, die gegen einen Erlös ins Stromnetz eingespeist wird. Sollte die Anlage noch vor dem 21. Juni genehmigt sein, gibt es für die Verbrennung von Bahnschwellen auch noch Erlöse aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). "Wir sind nicht gegen Stromerzeugung aus Biomasse", ruft Koch in den Saal, "aber es muss unbehandeltes Holz sein und nicht eine Sondermüllverbrennung wie in Emlichheim". Für solche Sätze erntet man bei den Gegnern des Projektes starken Applaus.
Koch geißelt auch die "veralteten Grenzwerte" des Bundesimmissions-Schutzgesetzes.
Es bestehe eine Gefahr durch Feinstäube, die chronische Krankheiten und auch Krebs hervorrufen könnten. "Entstehende Partikel und Gase sind zu 80 Prozent biologisch noch nicht sicher einzustufen", ist sich Koch sicher. Im Genehmigungsverfahren werde nur Einzelstoffbetrachtung betrieben, die Kombinationswirkung von Stoffen aber nicht untersucht.
Auf die Gefahr, dass das Großprojekt zu viele Fördermittel bindet und für andere Projekte und Gemeinden nicht mehr übrig bleibt, macht Oberkreisdirektor Josef Brüggemann aufmerksam. Der Verwaltungschef fordert einmal mehr, dass Projekte im Europark "vor die Klammer gezogen" werden müssen. Gemeint ist eine Sonderförderung von Land und Europäischer Union, die andere Fördertöpfe nicht leert. "Die Fördermittel sind knapper geworden, es erreicht zunehmend Brisanz", warnt Brüggemann angesichts leerer öffentlicher Kassen. Und auch die von den Befürwortern des Projektes erhoffte Sogwirkung zur Ansiedlung weiterer Unternehmen kann der Oberkreisdirektor "derzeit nicht erkennen".
Ein "Nein" zur Müllverbrennung im Europark kommt Brüggemann nicht über die Lippen, Applaus bekommt er dennoch.
"Nicht abschließend bewerten", will auch der CDU-Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn das Projekt, betont jedoch: "Sollte es zur Errichtung einer solchen gigantischen Anlage kommen, muss sichergestellt werden, dass Mensch, Tier und Umwelt nicht gefährdet werden." Auch dafür gibt es Beifall der Projekt-Gegner.
"Man kann sich nicht ständig hinter Gesetzen verstecken", ruft ein Verbrennungsgegner in den Saal. Der SPD-Politiker Heinrich Strenge widerspricht energisch. Schließlich habe man die Gutachter beauftragt, die die Bürgerinitiative vorgeschlagen habe. "Zu spät", schallt es aus dem Publikum zurück.

13.02.2004

SPD-Emlichheim stimmt gegen Müllverbrennung
versammlung Kontroverse Diskussion

Die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Emlichheim stimmten mehrheitlich gegen die geplanten drei Müllverbrennungsanlagen im Europark. Die SPD-Fraktion im Rat der Samtgemeinde geht aber dennoch in die Verhandlungen um technische Nachbesserungen mit dem Investor.

Emlichheim/MM – Der Abstimmung am vergangenen Sonnabend während einer außerordentlichen Mitgliederversammlung war eine kontroverse Diskussion vorausgegangen.
Die Mehrheit der 24 Sozialdemokraten, die sich an der Abstimmung beteiligten, votierte gegen das geplante Projekt im Europark.
"In der Diskussion bei der SPD wurde der Verlauf der Informationsveranstaltung der Samtgemeinde am 2. Februar in der Vechtetalhalle in Emlichheim durchweg positiv bewertet. Als äußerst hilfreich bei der weiteren Entscheidungsfindung wurden die zentralen Aussagen der von der Samtgemeinde bestellten Gutachter gesehen.
Demnach reichten die vom Antragsteller vorgesehenen technischen Sicherheitseinrichtungen bei weitem nicht aus, um eine Gefährdung für Menschen und Umwelt durch giftige Stoffe auf ein Mindestmaß zu reduzieren", heißt es in einer Pressemitteilung der Sozialdemokraten.
Auch für den Fall technischer Nachbesserungen könne nach Gutachterangaben ein Restrisiko nicht ausgeschlossen werden. Zudem bestehe in Deutschland derzeit kein Bedarf für eine weitere Müllverbrennungsanlage mit der geplanten Kapazität.
Nach einer eingehenden Diskussion wurde ein Antrag von der SPD-Mitgliederversammlung angenommen, der sich eindeutig gegen den Bau der geplanten Müllverbrennungsanlage im Europark ausspricht.
Begründet wird der Antrag folgendermaßen: Aufgrund der vorliegenden Informationen
* sind mit der Verbrennung von Müll in der geplanten großdimensionalen Menge nicht abschätzbare und somit unvertretbare gesundheitliche Risiken für die Bevölkerung verbunden.

* sollen in der geplanten Anlage Sondermüllarten (zum Beispiel Bahnschwellen) verbrannt werden, die ein erhöhte Belastung der Umwelt mit Giftstoffen mit sich brächten.

* besteht für eine Anlage mit der geplanten Kapazität in Deutschland kein Bedarf.

* besteht die Gefahr, dass Anlagen in kommunaler Trägerschaft mit besserer technischer Ausrüstung (zum Beispiel Wijster in den Niederlanden) und dadurch höheren Betriebskosten zu der geplanten Anlage im Europark nicht konkurrenzfähig sind und ihren Betrieb einstellen müssen.

* wäre ein unverhältnismäßig hohes Verkehrsaufkommen durch Mülltransporte mit einer zusätzlichen Belastung an gesundheitsgefährdenden Stoffen und Lärm verbunden und würde die allgemeine Lebensqualität in unserer ländlichen Region stark mindern.

* würde der Bau einer Müllverbrennungsanlage dem für den Europark aufgestellten "Masterplan", nach dem man auf "saubere" Industrien (zum Beispiel Lebensmittelverarbeitung, Elektro und dergleichen) setzt, entgegen stehen.

* wäre der Betrieb einer MVA mit den Plänen der Entwicklung eines sanften Tourismus in der Region unvereinbar.

"Da der Landkreis Grafschaft Bentheim über ein schlüssiges Müllentsorgungskonzept verfügt, ergibt sich auch regional gesehen zurzeit kein Bedarf für den Bau einer MVA", schreiben die Emlichheimer Sozialdemokraten. Für den Fall, dass die regionale Müllentsorgung die Verbrennung von Müll erfordern würde, wäre der Betrieb einer Müllverbrennungsanlage in kommunaler Trägerschaft vorzuziehen. Dadurch wären die mit der Verbrennung von Müll verbundenen Risiken besser kontrollierbar und Natur und Umwelt und somit auch die Gesundheit der Menschen nicht dem privatwirtschaftlichen Gewinnstreben unterworfen. Vor allem aber sollten auf Nachhaltigkeit angelegte Konzepte, bei denen die Vermeidung von Müll im Mittelpunkt steht, stärkere Unterstützung finden als bisher, meinen die Sozialdemokraten.

12.02.2004

Auch Niederländer gegen Müllverbrennungs-Anlagen
Unterschriftenlisten Gemeinderat Coevorden berät noch

Auch in den Niederlanden formiert sich Widerstand gegen die geplanten Müllverbrennungs-Anlagen (MVA) im Europark. Über 3000 Unterschriften sind am Dienstagabend Coevordens Bürgermeister Bert Bouwmeester übergeben worden.

Coevorden/MM/FG – Insgesamt 2355 Unterschriften hat die Coevordener Bürgerinitiative, die gegen die geplanten Müllverbrennungs-Anlagen kämpft, seit dem 13. Januar gesammelt. Die niederländische Bürgerinitiative nutzte den Beginn einer Sitzung des Rates der Gemeinde Coevorden, um die Unterschriftenlisten an Bürgermeister Bert Bouwmeester zu übergeben.
Daneben haben Schüler der Schulengemeinschaft "Nieuwe Veste Coevorden" weitere 700 Unterschriften bei Schülern und Lehrern gesammelt, die sich ebenfalls gegen den Bau der drei geplanten Müllöfen im grenzüberschreitenden Gewerbegebiet aussprechen.
Zu den über 3000 Unterschriften, die am Dienstagabend in Coevorden übergeben wurden, kommen jene 4600 Unterschriften, die die Emlichheimer Bürgerinitiative gesammelt und in der vergangenen Woche an Samtgemeindebürgermeister Hildebrand Stegemann übergeben hat (wir berichteten).
Weitere 4300 Unterschriften haben Gegner der Müllverbrennung in der Gemeinde Hardenberg gesammelt.
Wenn keine Verbrennungsgegner doppelt unterschrieben haben, wären das unterm Strich über 12000 Menschen in der Grenzregion, die sich gegen den Bau der geplanten Anlagen aussprechen.
Die gegenüber Emlichheim und Hardenberg vergleichsweise geringe Zahl von Unterschriften erklärte Sabine Jürgens-Wolters gegenüber der Tageszeitung "Dagblad van het Norden": "Wir haben nicht genug Freiwillige zusammentrommeln können, um von Tür zu Tür zu gehen, um auch so viele Unterschriften einzusammeln".
Unterdessen formiert sich auch im 25-köpfigen Rat der Gemeinde Coevorden zumindest bei den kleineren Fraktionen deutlicher Widerstand gegen das Millionen-Projekt im Europark.
So sprach sich die dreiköpfige Fraktion von "PAC/GroenLinks", niederländische Grüne, gegen die Müllverbrennungs-Anlagen aus. Jetzt folgte die sechsköpfige Fraktion der rechtsliberalen VVD. Sie verweist darauf, dass sich auch Unternehmen in Coevorden über das MVA-Projekt Sorgen machen und führt als Beispiel den "CenterParc" De Huttenheugte bei Coevorden an.
Hier sei man alles andere als glücklich mit den Plänen, ließ VVD-Fraktionsvorsitzender Geert Roeles das "Dagblad van het Noorden" wissen.
Die Wählervereinigung "Gemeentebelangen" im Coevordener Rat will erst Anfang März ihre Haltung zu dem MVA-Projekt festlegen.
Die christdemokratische CDA und die sozialdemokratische PvdA halten sich derzeit noch bedeckt. Ihre Fraktionssprecher, Roelof Frensen (CDA) und Jantinus Westerhof (PvdA), wollen mehr Informationen über die Müllverbrennungs-Anlagen abwarten, ehe sie zu einer Entscheidung kommen. "Gefühle dürfen in diesem Fall keine Rolle spielen, es geht um Fakten", meinte CDA-Frakrtionschef Frensen.

06.02.2004

Analyse: Westo unterschätzt die Bedeutung der Kommunikation – Das größte Hindernis bei der MVA ist der Direktor selbst“

Dagblad van het Noorden, 6.2.2004
Seite 9: Regio:

Übersetzung des Kommentars „Grootste obstakel vuilverbrander is de direkcteur zelf“ von Jan Westera

Es schien auf den ersten Blick mutig von Henk Jacobs, Direktor von prefab Betonbau Westo aus Coevorden. Letzten Montag kam der – ohne Zweifel hart arbeitende und von Ursprung Twentse – Unternehmer in die Höhle des Löwen, um seinen umstrittenen Plan zu verteidigen, auf der Grenze bei Coevorden eine MVA bauen zu wollen. In der Vechtetalhalle in Emlichheim begab er sich vor 1.500 besorgten Grenzbewohnern in die Debatte mit deutschen Top-Wissenschaftlern. Zwei Umweltwissenschaftler und ein berühmter Toxikologe ließen in dreimal 5 Minuten keine Argumente von Jacobs und Westo`s eigenem Hochgelehrten Andries Adema stehen.
Kern der Kritik der deutschen Wissenschaftler: die MVA könnte viel sauberer sein und Westo’s Antragsunterlagen sind voller Fehler und Widersprüche.
Es bedarf keiner Erläuterung, dass diese Mitteilung freudig durch das Publikum aufgenommen wurde. Da half kein hastiges Versprechen von Jacobs mehr, dass er noch mal sehen wolle, was sich an seiner MVA verbessern ließe.
Inzwischen haben 10.000 Grenzbewohner Unterschriften gegen den Bau der MVA gesetzt. Wie man auch denkt über den Bau der Anlage, eines ist in den letzten Wochen deutlich geworden: die Art und Weise, wie Westo die eigene Botschaft verpackt und verkauft, hat den Kampf gegen die MVA ungemein verstärkt. Stärker noch, der meiste Widerstand gegen die Anlage wurde durch die plumpe Argumentation des übermütigen Westo-Direktors provoziert.

Technokraten
Man kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass Jacobs und seine Mannschaft von Ingenieuren das Verkaufen ihrer Botschaft deutlich unterschätzt haben. Die studierten Technokraten und der innovativen Unternehmer ließen sich selbstsicher von ihrer Ansicht leiten, dass ihre Pläne voller wirtschaftlicher Vorteile selbstverständlich einen warmen Empfang verdienten.
Der massive Widerstand in Coevorden und an der anderen Seite der Grenze, bis nach Overijssel, deutet an, dass z.Zt. keine gesellschaftliche Tragfähigkeit für den Bau einer MVA besteht. Und das ist ein beinahe nicht zu negierendes Signal für die Politik in Emlichheim, aber auch für die in Coevorden.


04.02.2004

"Nicht Verräter der Samtgemeinde"

von manfred münchow

Müllverbrennung Gutachter und Samtgemeinde wollen mit Betreiber über bessere Werte verhandeln

Die geplanten Müllverbrennungsanlagen im Europark entsprechen in der beantragten Form nicht dem Stand der Technik.
Das ist die einhellige Meinung der Gutachter, die die Samtgemeinde eingeschaltet hat.
Am Montag haben alle Beteiligten angekündigt, dass es zu Nachbesserungen kommen wird. Das Ergebnis soll bei einer weiteren Bürgerversammlung im März vorgestellt werden. "Denn wir sind nicht die Verräter unserer Samtgemeinde", ruft Bürgermeister Hildebrand Stegemann vor über 1500 Interessierten.

Emlichheim – Der Beifall zu den Reden macht es deutlich messbar. Der weitaus größte Teil der über 1500 Interessierten, die an diesem Montag die Vechtetalhalle in Emlichheim füllen, ist gegenwärtig gegen den Bau der drei geplanten Müllverbrennungsanlagen.
Der Wunsch von Samtgemeindebürgermeister Hildebrand Stegemann nach einer sachlichen anstatt einer polemischen Diskussion fällt dennoch auf fruchtbaren Boden.
Geert Latz, Geschäftsführer der Grafschafter Wirtschaftsvereinigung, kann seine Rolle als Moderator in Ruhe ausfüllen und muss nur ganz kleine Wogen glätten.
Für einen Eklat und damit für ein gellendes Pfeifkonzert, lautstarke Buhrufe und rhythmisches Stampfen auf dem Hallenboden sorgt der niederländische Unternehmer Henk Jacobs, der die Müllverbrennungsanlage mit Partnern bauen und betreiben will. Noch vor der Halbzeit der Bürgerversammlung kündigt er an, dass er noch einen weiteren Termin in Coevorden hat und gehen muss. Die lautstarken Proteste veranlassen ihn, eine weitere Stunde zu bleiben, bevor er aus der Turnhalle eilt.
"Überraschend konstruktiv" hat sich Heiko Doedens mit den Antragstellern unterhalten. Der Wissenschaftler vom Institut für Siedlungswasserwirtschaft und Abfalltechnik der Universität Hannover gehört zu den Beratern der Samtgemeinde. Er möchte erreichen, dass die drei Müllöfen nicht jeweils 240000 Tonnen Abfall im Jahr verbrennen, sondern nur jeweils 182000 Tonnen. Dadurch sollen die Transporte verringert werden. Zudem soll über die 107 verschiedenen Abfallarten verhandelt werden, die im Europark verbrannt werden sollen. Sechs davon haben einen erhöhten Schadstoffbedarf. "Es ist unser Ziel fünf von den sechs Stoffen zu streichen", kündigt Doedens an.
Auch in der Rauchgasreinigung sollen deutliche Verbesserungen gegenüber der beantragten Technik durchgesetzt werden.
"Die Antragsunterlagen müssen nachgebessert werden", sagt auch Günter Dehoust vom Ökoinstitut Darmstadt, bei dem die Samtgemeinde ebenfalls um Rat angefragt hat. Nach Überzeugung von Dehoust sind bei der Rauchgasreinigung mit neuester Technik deutlich bessere Werte zu erreichen. "Ziel muss es sein, das technisch machbare durchzusetzen", gibt er die Zielmarke vor. Für den Fall, dass einmal die Filtertechnik ausfällt, sollte nach Meinung Dehoust’s ein "Polizeifilter" nachgeschaltet werden.
"Erheblich nachgebessert werden" muss nach Meinung es Wissenschaftlers vom Ökoinstitut auch bei der Umweltverträglichkeitsprüfung. Hier seien wesentliche Aspekte – wie etwa der Vogelschutz – zuwenig beachtet worden.
"Ich habe nicht zu entscheiden über die Notwendigkeit und die Größe der Anlage", erklärt der Toxikologe Hermann Kruse und fügt hinzu: "Gott sei Dank".
Das beschert ihm gleich zu Beginn seiner Ausführungen einen deutlichen Applaus aus dem Kreis der über 1500 Zuhörer. Der Wissenschaftler will in den nächsten Wochen die vorhandene Schadstoffbelastung in der Region und die durch die Müllverbrennungsanlage hinzukommende Belastung mit Schadstoffen untersuchen. Dabei werden auch die Belastungen berücksichtigt, die der zusätzliche Lastwagenverkehr mit sich bringt. Alles zusammen soll auch in seiner Kombinationswirkung untersucht werden. Dabei legt der Wissenschaftler vom Institut für experimentelle Toxikologie am Universitätsklinikum Kiel eine deutlich schärfere Messlatte an, als die Behörden. Halten die Behörden beim krebserregenden Cadmium 20 Nanogramm pro Kubikmeter für zulässig, setzt Kruse seinen eigenen Wert bei 0,4 Nanogramm an. Auch der Toxikologe rät zu "erheblichen Verbesserungen" bei den beantragten Müllverbrennungsanlagen.
Von einem so genannten Bio-Monitoring bei der Müllverbrennungsanlage im niederländischen Alkmaar berichtet Chris van Dijk. Hier wird die Schadstoffbelastung der Umwelt regelmäßig gemessen. Nach Angaben von Chris van Dijk hat die Müllverbrennungsanlage in Alkmaar "keinen Einfluss auf die Qualität von Kulturpflanzen und Kuhmilch". Als in der Diskussion herauskommt, das der Anlagenbetreiber das Projekt finanziert gibt es schallendes Gelächter in der vollbesetzten Turnhalle.
"Die Gutachter liegen voll in der Linie der Bürgerinitiative", ruft Hermann Borghorst nach den Beiträgen der Wissenschaftler. Und Bürgermeister Hildebrand Stegemann bekräftigt noch einmal seine Ankündigung, wenn Gesundheitsrisiken zu befürchten seine, komme es zu Nachbesserungen: "Das ist nicht nur Good Will, das ist eine Vereinbarung".
In der Diskussion spricht Henk Jacobs von 100 direkt zu schaffenden Arbeitsplätzen, weitere 100 sollen indirekt dazu kommen. Karl Kautz, der Jacobs berät, kündigt an, dass modernste und umweltsicherste Technologie eingesetzt werden soll: "Die Werte werden in dem Bereich liegen, den Hermann Kruse gefordert hat."
Auf Vorschlag von Heiko Doedens macht Stegemann der Bürgerinitiative das Angebot, an den Verhandlungen mit dem Betreiber teilzunehmen.

03.02.2004

Reizthema lockt 1500 Interessierte in Sporthalle

MÜLLVERBRENNUNG Experten stellten im Europark geplante Anlagen vor und erläuterten mögliche Risiken

emlichheim/DA – Die Samtgemeinde Emlichheim hat gestern Abend erstmals öffentlich über die im Europark geplanten Müllver-brennungsanlagen informiert.
Mehr als 1500 Interessierte sowie ein Fernsehteam des NDR waren in die Vechtetalhalle nach Emlichheim gekommen, um zunächst von den Ingenieuren Andries A. Adema und Henk Jacobs zu hören, was genau die beiden Antragsteller im Europark planen. Adema stellte das Projekt vor und erläuterte die Auswirkungen der Müllverbrennungsanlagen auf die Umwelt aus der Sicht der Bewehrungs- und Betoncenter Europark aus Laar sowie der Firma Infracom GmbH aus Itterbeck.
Danach kamen eine Reihe von Experten zu Wort.
Für das Öko-Institut Darmstadt, von dem sich die Samtgemeinde Emlichheim beraten lässt, berichtete Günter Dehoust zunächst allgemein über das Thema Müllverbrennung. Dann ging er wie Professor Heiko Doedens vom Institut für Siedlungswasserwirtschaft und Abfalltechnik der Universität Hannover auf die Besonderheiten der im Europark geplanten Anlagen ein. Vom Institut für experimentelle Toxikologie am Universitätsklinikum Kiel referierte Hermann Kruse über mögliche Auswirkungen der Müllverbrennung auf Menschen und Umwelt.
Neben Doedens, Dehoust und Kruse kam Chris van Dijk von der Universität Wageningen aus den Niederlanden zu Wort. Die Universität Wageningen führt im Bereich der Abfallverwertungsanlagen in Alkmaar und Wijster (beide in den Niederlanden) Untersuchungen im Rahmen eines so genannten Biomonitoringkonzepts durch. Die Moderation der Informationsveranstaltung hatte der Geschäftsführer der Grafschafter Wirtschaftsvereinigung, Geert Latz, übernommen.
Vertreter der Bürgerinitiative saßen nicht auf dem Podium.
Mitglieder der Bürgerinitiative sammelten vor der Sporthalle Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen die Müllverbrennungsanlagen.
Während der Veranstaltung übergaben sie ein Protestschreiben, das rund 4600 Menschen unterschrieben hatten, an Samtgemeindebürgermeister Hildebrand Stegemann.

Die Initiative plant für Mittwoch, 11. Februar, eine eigene Infoveranstaltung im reformierten Gemeindehaus in Emlichheim.

02.02.2004

Bürgerbegehren gegen Müllverbrennung

von manfred Münchow

Initiative Heute morgen Anzeige bei Samtgemeinde und heute abend Start der Unterschriftensammlung

Der Widerstand gegen die geplanten Müllverbrennungsanlagen im Europark geht in die nächste Runde: Die Bürgerinitiative, die sich gegen das Projekt ausspricht, startet heute mit einem Bürgerbegehren. Die Samtgemeinde, die unter bestimmten Voraussetzungen für den Bau der Anlagen votiert, lädt heute um 19 Uhr zu einer Informationsveranstaltung in die Vechtetalhalle ein.

Emlichheim – Wenn Emlichheims Samtgemeindebürgermeister Hildebrand Stegemann heute vormittag in seine Post schaut, wird auch die Anzeige eines Bürgerbegehrens gegen die geplanten Müllverbrennungsanlagen im Europark dabei sein. Ein Bote der Bürgerinitiative wird die Anzeige im Rathaus abgeben und sich den Empfang bestätigen lassen.
Ziel des Bürgerbegehrens ist es, den Bau der Müllverbrennungsanlagen zu verhindern. Dafür müssen zunächst einmal zehn Prozent aller wahlberechtigten Einwohner der Samtgemeinde Emlichheim sich in entsprechende Unterschriftenlisten eintragen. Die Bürgerinitiative hat sich daher 1100 Unterschriften als Zielmarke gesetzt. Wenn das erreicht ist, wird das Bürgerbegehren bei der Samtgemeinde eingereicht, die unverzüglich darüber zu entscheiden hat, ob das Bürgerbegehren zulässig ist oder nicht. Ist es zulässig, muss innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid organisiert werden. Das läuft wie eine Wahl ab, bei der alle wahlberechtigten Einwohner der Samtgemeinde ihre Meinung zum Ausdruck bringen können. Das Votum der Bürger ist für den Samtgemeinderat bindend.
Mit ihren Unterschriften wollen die Gegner der Müllverbrennungsanlagen erreichen, dass die Emlichheimer Aufsichtsratsmitglieder in der Europark GmbH folgenden Antrag stellen: "Bei jeder Grundstücksübertragung durch die Europark Coevorden/Emlichheim Entwicklungsgesellschaft mbH auf einen Dritten ist dieser vertraglich zu verpflichten, auf dem betreffenden Grundstück die Errichtung oder das Betreiben einer Müllverbrennungsanlage zu unterlassen". Es soll zudem vertraglich abgesichert werden, dass die Grundstückskäufer sich verpflichten, nicht anderen zu ermöglichen, im Europark eine Müllverbrennungsanlage zu errichten oder zu betreiben. Damit soll der Grundstücksankauf durch so genannte Strohmänner verhindert werden. Auch für die Samtgemeinde soll diese Regelung bei dem Verkauf eigener Grundstücke bindend sein.
Da die Samtgemeinde Emlichheim mit der Gemeinde Coevorden einen Stimmbindungsvertrag abgeschlossen hat, so das Kalkül der Bürgerinitiative, könnte eine Situation entstehen, dass in der Europark GmbH eine Mehrheit für den Antrag der Samtgemeinde gegeben ist. Emlichheim und Coevorden haben in dem elfköpfigen Gremium jeweils drei Stimmen.
In einer Mitteilung der Bürgerinitiative heißt es: "Der Samtgemeinderat kann das Bürgerbegehren jederzeit dadurch abwenden, dass er selbst zuvor im Sinne des Bürgerbegehrens entscheidet". Dieses wäre "äußerst begrüßenswert" und würde den Bürgern der Samtgemeinde zeigen, dass sie von ihren gewählten Vertretern "endlich ernst genommen werden".